Österreich Teil der Terror-Allianz

Österreich beteiligt sich politisch aber nicht militärisch an der Allianz gegen den IS-Terror. Das sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor seinem Abflug zur UNO-Generalversammlung in New York.

An der Allianz seien 50 Länder beteiligt, darunter auch neutrale Staaten wie Irland, Schweden oder Finnland sowie islamische Staaten, Saudi-Arabien oder die Türkei. Neben Österreich erklärte sich auch Serbien bereit in die Allianz beizutreten.

Kurz wird am Samstag für Österreich in der Generaldebatte der UNO-Generalversammlung sprechen. Als Schwerpunkt für die Generalversammlung nannte der Außenminister von der ÖVP, neben dem IS-Terror die Ukraine-Krise und die Stärkung Österreich als Konferenzort. Denn Österreich habe sich diesbezüglich bereits bei den Iran-Atomgeprächen engagiert. Insgesamt sei mit einer Umwegrentabilität in Höhe von 500 Millionen Euro zu rechnen. Ein Gespräch sei diesbezüglich mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon geplant.

Neben dem Außenminister Sebastian Kurz ist ebenfalls Bundespräsident Heinz Fischer in New York. Sie planen auch bilaterale Gespräche mit Kollegen aus muslimischen Ländern. Erstmals haben Sie am heutigen Abend (Dienstag 23.09 22:00 Uhr) ein treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani.

Warum politisch und nicht militärisch?

Eine militärische Beteiligung Österreichs ist nicht möglich so Völkerrechtsexperte Walter Obwexer. Denn ein militärisches Eingreifen oder nur eine Überfluggenehmigung würde die Neutralität verletzten.

Die Verpflichtung Österreichs zur Neutralität erlaubt demnach weder eine Beteiligung an Luftangriffen gegen den ''Islamischen Staat'' (Kurz: IS) im Irak oder in Syrien. Wozu Österreich auch die Kapazitäten fehlen würden – noch eine Überfluggenehmigung für ausländische Kampfjets. ''Auch dies würde die Unterstützung einer Partei in einem bewaffneten Konflikt benötigen und verletzt daher die Neutralität'' so Obwexer.


Autor: Mario Weidinger am 23.09.2014 - 20:16


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